Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1.1 Die Leistungen und Angebote von Restaurant Lachswehr erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Restaurant Lachswehr und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.


§ 2 Vertragsschluss

2. Der Vertragsschluss erfolgt mit Auftragsbestätigung.


§ 3 Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

3.1 Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Restaurant mitgeteilt werden.

3.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Auftraggeber um maximal 5% wird vom Restaurant bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Auftraggeber hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.

3.3 Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

3.4 Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Restaurant berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen.


§ 4 Preise und Zahlung

4.1 Abrechnungsgrundlage ist die von dem Auftraggeber angegebene und gegebenenfalls nach Maßgabe des § 3 nachträglich geänderte Teilnehmerzahlen, bzw. die verbindlich bestellten Mengen.

4.2 Die vereinbarten Preise schließen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

4.3 Der Rechnungsbetrag ist spätestens 8 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Der Auftraggeber kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. Gemäß § 288 II BGB werden für Unternehmer acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, für Verbraucher fünf Prozentpunkte über diesem Basiszinssatz berechnet. Das Recht zur Geltendmachung höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund sowie die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleiben hiervon unberührt.

4.4 Ist der Auftraggeber nicht gleichzeitig der Veranstalter, so haften beide als Gesamtschuldner. Ist der Rechnungsempfänger nicht identisch mit dem Auftraggeber, so hat der Besteller eine verbindliche Erklärung des Rechnungsempfängers über die Kostenübernahme vorzulegen.


§ 5 Sicherheiten

5.1 Restaurant Lachswehr ist berechtigt von dem Auftraggeber eine Vorschusszahlung in Höhe von mindestens 50 % der Auftragssumme zu fordern.

5.2 Die Annahme des Auftrags erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung fristgerechter Vorschusszahlung.

 

§ 6 Rücktritt/ Kündigung/ Stornierung

Die Bestellungen des Auftraggebers sind verbindlich. Unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften über den Rücktritt vom Vertrag steht dem Auftraggeber unter und mit folgenden Bedingungen ein Rücktrittsrecht zu:

1. bis zum 15. Tag vor Veranstaltungsbeginn freies Rücktrittsrecht,

2.bis zum 8. Tag vor Veranstaltungsbeginn kann der Auftraggeber zurücktreten, schuldet dann aber 50% des Angebotsbetrags für Verpflegung,

3. bis spätestens zum 3. Tag vor Veranstaltungsbeginn kann der Auftraggeber zurücktreten, schuldet dann aber 70% des Angebotsbetrags für Verpflegung, danach führt ein Rücktritt zu einer Schuld in Höhe von 100% des Angebotsbetrags für Verpflegung.

Als Angebotsbetrag für Verpflegung gilt der Betrag, der in der verbindlichen Auftragserteilung vereinbart wurde. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien hiervon unberührt.


§ 7 Haftung für Verlust oder Beschädigung eingebrachter Sachen

Für Verlust oder Beschädigung eingebrachter Sachen wird keine Haftung übernommen, es sei denn, der Schaden beruht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von Restaurant Lachswehr oder ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.


§ 8 Haftung bei Pflichtverletzung

Schadensersatzansprüche aufgrund von Pflichtverletzungen, die nicht die vertraglichen Hauptleistungspflichten betreffen, sind sowohl gegen Restaurant Lachswehr als auch gegen ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.


§ 9 Leistungs- und Erfüllungspflichten, Ausschlussfrist für Mängelanzeige, Abtretungsverbot

9.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Restaurant Lachswehr die Erbringung ihrer Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, hat Restaurant Lachswehr auch bei verbindlich vereinbarten Fristen, nicht zu vertreten.

9.2 Ansprüche gegen Restaurant Lachswehr bezüglich einer Verletzung von Leistungspflichten stehen, soweit es sich um einen gewerblichen Auftraggeber handelt, nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.


§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

10.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Restaurant Lachswehr und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Soweit der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für den Fall der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, ist das Amtsgericht Lübeck örtlich zuständig.

10.3 Sollte eine dieser Bestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.